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Bürgerversammlungsanträge öffentlich beantworten


Schon heute ist es üblich, dass Bürgerversammlungsanträge nach etwa 3 - 12Monaten auch im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates behandelt werden. Die entsprechende Sitzungsvorlage ist allerding im RIS sehr versteckt und die Beschlusslage zum Antrag wird nur der/m Antragssteller/in per Post zugestellt.

Da der Bürgerversammlungsantrag das wichtigste Beteiligungsrecht der Bewohner eines Stadtviertel zwischen den Wahlen ist, wäre es wünschenswert, dass alle Bürger, die einen entsprechenden Antrag bei der Abstimmung unterstützt haben oder ein örtliches Interesse haben über die Beantwortung/Behandlung informiert werden.

Praktisch wäre es das Ratsinformationssystem (RIS) so zu erweitern, dass dort alle Bürgerversammlungsanträge eingesehen werden können und interessiert sich, wie bei direktzu OB Ude, auf eine Watchlist setzen können, die z.B. eine E-Mail Benachrichtigung auslöst, wenn der Antrag im Stadtrat behandelt wird.


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